Eigentlich vermeide ich es, mich in meinem Blog politisch zu äußern, aber manchmal kann ich einfach nicht anders.

Dieses Mal ist der Grund die in dieser Woche verstärkten Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich. Eine Sache, die viele Menschen aus der Region direkt betrifft. Seit dieser Woche unterstützt die bayrische Polizei die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Grenzkontrollen am Walserberg. Rund um die Uhr werden auf der A8 jetzt Autos bei der Einreise nach Deutschland kontrolliert. Auch wenn es eigentlich keinen Grund mehr dafür gibt, da der Flüchtlingsstrom nahezu zum Erliegen gekommen ist. Die Schleuser haben sich längst andere Wege gesucht.

Salzburgs Bürgermeister hat jetzt Protest beim Deutschen Botschafter in Wien eingereicht, denn die Kontrollen schaden in großem Maße der Wirtschaft und dem Tourismus in der Region, vor allem jetzt so kurz vor den Feiertagen und der beginnenden Skisaison. Der bayrische Innenminister dagegen verteidigt das Vorgehen. In Deutschland ist Wahlkampf und da muss Bayerns Ministerpräsident seinen Bürgern natürlich zeigen, dass er etwas unternimmt, um sie zu schützen. Das aber durch die sinnlosen Kontrollen Polizeikräfte aus anderen Regionen abgezogen werden und dort ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, darüber macht sich keiner Gedanken. Hauptsache etwas tun, ob es sinnvoll ist oder nicht. Ich frage mich ja, wie so etwas eigentlich möglich ist. Deutschland hat schließlich das Schengener Abkommen unterzeichnet. Der Schengener Grenzkodex weist eindeutig daraufhin, dass Kontrollen an Binnengrenzen zeitlich begrenzt und nur Stichprobenhaft zulässig sind.

Für mich hat das Ganze nur einen Grund: hier wird die Angst der Bürger für Populismus genutzt, um die Wiederwahl zu sichern.

Derweil leiden die Gemeinden an der Autobahn unter dem zunehmenden Verkehr, weil viele Pendler eben ausweichen, damit sie auf dem Heimweg nicht im Stau stehen. Auch die Touristen machen lieber einen großen Bogen um Salzburg. Zwanzig Prozent Umsatzeinbußen hat die Stadt in diesem Jahr durch die Schließung der Grenzen erlitten. Und in Freilassing sieht es nicht anders aus. Wir sind früher oft über die Grenze zum Einkaufen gefahren, aber auf Grund der langen Staus haben wir das in den vergangenen Monaten nicht getan.

Das hätte sich alles vermeiden lassen, wenn man bei der EU-Osterweiterung den Ländern beim Aufbau einer sicheren Außengrenze ein wenig mehr unter die Arme gegriffen und sie nicht einfach mit der Aufgabe allein gelassen hätte. Aber unsere liebe Regierung war damals sehr froh darüber, sich die Kosten für eine Grenzsicherung zu sparen und die Verantwortung dafür anderen aufs Auge drücken zu können. Ein Irrtum für den sie nun gut zwanzig Jahre später die Rechnung bekommt.

Was hab ich gesagt, die Abmahn-Anwälte haben nur auf das Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2016 gewartet. (Ich berichtete darüber.)

Genau drei Monate später folgte nun das erste Urteil, dass einen Internetseitenbesitzer zum Straftäter macht, nur weil er ein Bild von einer fremden Internetseite verlinkt hat. Dessen Besitzer hatte zwar die Lizenz des Originalbildes kenntlich gemacht, aber das Bild verfremdet, woraufhin die Lizenz keine Gültigkeit mehr besaß.

Im Urteil heißt es dazu:

»Die Verlinkung des Antragsgegners auf die Zugänglichmachung der Umgestaltung war ihrerseits eine eigene öffentliche Wiedergabe dieser Umgestaltung im Sinne der zitierten EuGH-Rechtsprechung …«

Weiter unten heißt es außerdem:

»Dass der Antragsgegner vorliegend nicht wusste, dass die verlinkte Zugänglichmachung rechtswidrig erfolgte, beruht auf seinem Verschulden; ihm ist diesbezüglich bedingter Vorsatz vorzuwerfen. Die ihm zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung hat der An­tragsgegner in vorwerfbarer Weise unterlassen.«

Das bedeutet, wenn man sich nicht 100% prozentig sicher ist, woher das Foto oder Video stammt, sollte man entweder nachfragen oder auf eine Verlinkung verzichten. Das wird dazu führen, das Blogger in Zukunft weniger Inhalte verlinken und das wiederum das Internet zur Farce machen. Denn hier geht es ja genau darum Inhalte zu verlinken. Im Grunde genommen stellt das Urteil sogar einen Einschnitt in die Kommunikationsfreiheit dar.

Da stelle ich mir doch die Frage: was passiert, wenn man solche Bilder bei Facebook, Instagram, Twitter oder anderen Plattformen teilt? Ziehen dann die Abmahn-Anwälte auch gegen Facebooknutzer zu Felde?

Wer sich informieren möchte, zum T-Online-Nachrichtenartikel gehts hier lang:
ufo-link-urteil-von-hamburg-erschuettert-internet-in-grundfesten

Bei Heise.de ist das ganze nochmal ausführlicher beschrieben:
Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919

Und wer sich durch den Urteils-Text lesen will, kann das Spiritlegal.com tun:
urteile/lg-hamburg-az-310-0-402-16-ev-beschluss-linkhaftung

In den vergangenen zwei Jahrzehnten folgte ich der Formel Eins meist mit großer Begeisterung. Ich verpasste selten ein Rennen, auch wenn ich hin und wieder kurz nach dem Start auf der Couch einschlief und erst gegen Ende oder bei einem Unfall wieder aufwachte. Ich bin kein großer Autofan, aber mir machte es Spaß, den Fahrern die Daumen zu drücken und zuzuschauen wie sie um die verschiedensten Rennstrecken kurvten.

In diesem Jahr ist das anders. Ich habe manches Rennen verpasst. Und wenn ich geschaut habe, dann habe ich mich nur maßlos darüber aufgeregt, wie die aufgestellten Regeln wieder und wieder gebogen oder gebrochen wurden. Wie manche Fahrer anscheinend einen Freifahrschein haben und auf der Rennstrecke tun und lassen können, was sie wollen. Während andere darunter leiden und manchmal sogar in Gefahr geraten.

Das gestrige Rennen hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Wenn es schon soweit ist, das Rennen an Schreibtischen entschieden werden und nicht auf der Strecke, und das manche Fahrer bevorteilt werden, weil sie vielleicht mehr Schmiergeld an Bernie Ecclestone überweisen als andere, dann sollte man gänzlich damit aufhören. Dann ist das Politik und nicht Sport. Ein großes Geschäft war es ja schon immer, aber so offensichtlich wie in diesem Jahr, war diese Tatsache noch nie.

Ich wünschte die Fahrer und Teams hätten den Mut einfach zu streiken und sagen, wir fahren erst wieder, wenn Gleichberechtigung herrscht. Denn so wie es jetzt ist, gewinnt nicht der beste Fahrer, sondern derjenige, der sich beim großen Boss (der er ja eigentlich nicht mehr ist, seit die F1 verkauft wurde) lieb Kind macht. Ich finde das verachtenswert und habe für mich die Entscheidung getroffen, dieses Machenschaften nicht mehr zu unterstützen, indem ich nicht mehr einschalte. Denn wenn keiner mehr guckt, dann versinkt die F1 in Zukunft wieder dort, wo sie in den Achtzigern schon mal war, in der Versenkung. Für die Umwelt wäre es ohnehin besser.

Die Tücken der modernen Technik lauern überall. Selbst vor Haushaltsgeräten machen sie nicht Halt. Und manchmal möchte man den Konstrukteuren ihre Arbeit um die Ohren hauen.

Da haben sich meine Eltern einen neuen Staubsauger aufschwatzen lassen, weil der Alte angeblich kaputt war und die Reparatur fast genauso viel gekostet hätte wie ein Neuer.

Der neue »Kobold« hat optisch und auch haptisch einige Vorteile. Er ist nicht mehr grün, hat ein längeres Kabel und vor allem ist er leichter. Heute Morgen wollte er aber nicht mehr so richtig saugen. Ein Blick auf den Beutelfüllstand schaffte keine Klarheit, der zeigte gelb statt grün an, was ich nicht sofort richtig zu interpretieren vermochte. (Beim Alten war die Anzeige rot, wenn der Beutel voll war.) Also nachschauen.

Aber wie? Wo öffnet man das verdammte Ding? Alle infrage kommenden Schalter führten nicht zum Erfolg. Ich legte das Ding also auf den Boden. Kniete mich davor und untersuchte es wie ein Pathologe eine Leiche nach der Todesursache. Ich entdeckte einen Spalt, der mich zu zwei giftgrünen Plastikteilen führte und entfernt an einen Deckel erinnerte. Ich zog hinten und ich zog vorn, klopfte darauf rum und fragte meine Mutter, ob sie denn wüsste, wie man den Staubsauger aufbekommt. Sie zuckte mit den Schultern, was hieß, dass sie seit dem Kauf vor zwei Monaten den Beutel noch nicht ausgetauscht hatte. Schließlich drückte ich nochmal auf das giftgrüne Plastik und … Sesam öffne Dich … der Deckel ging auf. Mir quoll ein Staubbeutel entgegen, der so voll war, dass ich befürchtete, ihn schon mittels einer Berührung zum Platzen zu bringen. Der staubige Inhalt hatte sich schon teilweise in den Korpus des Staubsaugers entleert.

Die nächste Schwierigkeit bestand darin, dass ich den Beutel nicht herausbekam. Der war irgendwie festgemacht und ließ sich partout nicht lösen. Ich studierte die Zeichnung auf der Tüte und entdeckte einen grünen Plastikring. Probehalber zog ich daran und hielt tatsächlich den Staubbeutel in Händen. Anschließend entsorgte ich noch die Rückstände, die sich im Inneren des Geräts und im Saugrohr festgesetzt hatten. Dann öffnete ich den Karton mit den neuen Beuteln, den mir meine Mutter inzwischen gereicht hatte, und war entsetzt, wie klein die Dinger im Vergleich zum Vorgängermodell waren. Die kosten jedes Mal ein kleines Vermögen und diese hier sind bestimmt schneller voll, als die alten. Ein klassischer Trick der Firma, um mehr zu verdienen.

Jetzt wollte ich den neuen Beutel einsetzen und starrte abwechselnd ins Innere des Staubsaugers, auf den Beutel und auf die Anleitung auf dem Karton. Die dortige Zeichnung war kryptischer als altägyptische Hieroglyphen. Ich probierte hin und her, aber das Plastikteil wollte nicht so recht zu der Mechanik passen. Ich zweifelte schon, ob es die richtigen Beutel für den Staubsauger seien. Aber das Ding sah so aus wie das, was ich herausgenommen hatte. Ich fragte meine Mutter nach der Bedienungsanleitung. Doch die musste sie erst suchen. In der Zwischenzeit rätselte ich herum, wie ich das grüne Plastikteil am Beutel in den schwarzen Bügel bekommen sollte. Auf der Zeichnung war ein großes »Klick« aufgezeichnet. Das hieß, dass Ding musste irgendwie einrasten. Tat es aber zu meinem Ärger nicht. Einmal schien es einigermaßen zu passen, aber da bekam ich den Deckel nicht mehr zu. Ich musterte die Mechanik, und bekam schnell heraus, dass der Deckel nicht zugeht, wenn der Beutel nicht eingerastet ist. Aber wie zur Hölle bekam ich das hin. Mit einer Taschenlampe in der Linken und dem Beutel in der Rechten, operierte ich in dem geöffneten Staubsauger. Irgendwann wurde mir klar, dass ich den Beutel abknicken musste, um ihn in die richtige Stellung zubekommen. Und das da zwei kleine Ausstülpungen am Beutel waren sowie ein kleines Metallblech an der Halterung in den man den Beutel einklinken kann. Es gab tatsächlich das klickende Geräusch und nun ließ sich der Staubsaugerdeckel auch wieder schließen.

Sensationell! So konnte ich bereits nach einer Viertelstunde mit dem Staubsaugen beginnen.

Der Staubsauger kostet ein Vermögen, die Staubbeutel auch. Da sollte man doch erwarten, dass man ein ausgereiftes Produkt bekommt, das sich einfach handhaben lässt. Ich verstehe echt nicht, wie man so etwas Kompliziertes konstruieren kann. Bisher war es ein simpler Vorgang, der in weniger als einer Minute erledigt war. Jetzt benötigt man mindestens einen Ingenieurtitel oder besser noch einen Doktortitel, um einen Staubsaugerbeutel zu wechseln. Meine Eltern werden das in Zukunft sicher nicht ohne Hilfe schaffen.

Liebe Firma »Vorwerk«, ich finde das unzumutbar.

VoiceOver IP ist das derzeitige Zauberwort der Telefonanbieter. Sie versprechen schnelles Internet und zukunftsorientiertes Telefonieren mittels IP Technik. Die Umstellung soll unkompliziert sein und problemlos durch den Kunden erfolgen können. Das ist alles schön und gut, für die Anbieter, weniger für die Kunden. Denn den notwendigen Strom, der beim analogen Anschluss bisher vom Anbieter gestellt wurde, muss nach der Umstellung der Kunde tragen. Denn der Router über den die Anrufe abgewickelt werden, muss ständig an sein und nicht nur dann, wenn man online ist.

Das Anbieter wie die Telekom das »auf Teufel komm raus« umsetzen möchten, mag niemanden verwundern. Spart sich der Konzern doch Millionen und muss sich zu dem nicht mehr um den Erhalt der alten Technik kümmern. Das ist zwar nachvollziehbar aber die Methoden, die der Konzern dabei anwendet, sind in meinen Augen fragwürdig.

Meine Eltern, beide nicht mehr die Jüngsten, erklärten mir letztens aufgeregt, dass sie einen Brief von der Telekom bekommen hätten, in der ihnen die Kündigung ihres analogen Anschlusses angedroht wurde, wenn sie nicht in nächster Zeit auf VoiceOver IP umstellten. Zum Glück war ich vorbereitet und rief bei der Telekom an, um zu erklären, dass die Umstellung bei uns nicht so einfach werden würde.

Wir haben nämlich nur einen Anschluss, aber zwei Nebenstellen. Zum einen das Telefon meiner Eltern in einem Haus und meinen Internetanschluss fürs Büro im anderen Haus. Dazwischen liegen gut zwanzig Meter und ein weiteres Gebäude. Also einfach den Router an die Telefondose einstöpseln und Computer und Telefon anschließen, geht rein räumlich nicht. Das versuchte ich der Dame am Telefon zu vermitteln, die mir nach mehrmaliger Nachfrage in der Technik-Abteilung versicherte, das es funktioniert, wenn statt des Splitters eine Telefondose in meinem Büro installiert würde. Da dies für mich plausibel klang, stimmte ich dem Wechsel zu und vereinbarte einen Termin mit dem Techniker.

Am Dienstag war es soweit, der Techniker kam pünktlich, installierte fachgerecht die Dose und ließ sich von mir den Verteiler für die Nebenstellen zeigen. Nachdem er den Router angeschlossen hatte, meinte er: das Internet ginge jetzt.
Was mit dem Telefon meiner Eltern sei, fragte ich.
Er lächelte mich mitleidig an und meinte, das ginge natürlich nicht, dafür müsse ich etwas basteln.
Wie jetzt? Ich starrte ihn fassungslos an und erzählte ihm, was mir die Telekom-Mitarbeiterin erklärt hatte.
Er lachte nur und meinte, dass es nicht so einfach sei, wie sich das die Dame am Telefon vorgestellt hat. Denn man benötigte noch vom Router ein Kabel, das zurück zur Telefondose geht und mit dem die ankommenden Telefongespräche weitergeleitet werden. Er wäre bereit, dies gegen eine Gebühr zu erledigen.

Was blieb mir in diesem Moment anderes übrig? Also bat ich ihn, solch ein Kabel zu basteln und gleich den Router am Computer freizuschalten. Das war relativ schnell gemacht und klappte auch auf Anhieb.

Geärgert habe ich mich dennoch. Denn für die Installation werde ich bei der nächsten Rechnung etwa 100 Euro extra berappen müssen, zusätzlich zu dem neuen Tarif, der natürlich teurer ist als der Alte. So gesehen wurde mir von der Telekom eine Dienstleistung aufgezwungen, die ich eigentlich nicht haben wollte. Sowohl meine Eltern als auch ich waren mit dem ursprünglichen Anschluss zufrieden und wären nie auf die Idee gekommen, daran etwas zu verändern.

Ich finde ja, auch ein aufgezwungener Kundenservice ist ein schlechter Service.

Der Artikel erschien bereits im August auf »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Es geht darin um das neue akademische Prekariat. Geisteswissenschaftlerin Britta Ohm berichtet von ihren Erfahrungen mit Jobvermittlern und dem schweren Stand selbständig tätiger Akademikerinnen besonders im Hochschulbereich.

Obwohl ich keine Geistes- oder Sozialwissenschaftlerin bin, sondern selbstständige Ingenieurin, kann ich ihre Erfahrung aus dem Jobcenter nur bestätigen. Auch ich werde nächsten Monat wieder vor meine Arbeitsvermittlerin treten. Sie wird wie immer mit den Schultern zucken, sich staunend nach meinen Erfolgen als Autorin erkundigen und mir nahelegen, mich doch mehr in diese Richtung zu orientieren. Denn auf dem Arbeitsmarkt für Ingenieure, auf dem ja angeblich Fachkräftemangel herrscht, hat sie mir seit sechs Jahren trotz intensiver Bewerbungen keine Festanstellung vermitteln können. Und sie wird vorsichtig anmerken, dass es vielleicht es besser gewesen wäre, ich hätte nicht studiert, sondern in meinem gelernten Beruf weitergearbeitet.

In den Momenten denke ich gelegentlich: Eigentlich ist es schade um das Geld, das der Staat in mein Studium investiert hat.

Wer wissen will, wie sich das anfühlt, den verweise ich auf den Artikel von Britta Ohm. Besser könnte ich es auch nicht beschreiben:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/august/exzellente-entqualifizierung-das-neue-akademische-prekariat

Eigentlich wollte ich heute etwas nettes schreiben, aber aus aktuellem Anlass gibt es einen Aufreger der Woche und der hat es in sich.

Da hat der europäische Gerichtshof ganze Arbeit geleistet. Am Donnerstag fiel ein Urteil in einen Urheberrechtsprozess, der aus meiner Sicht den Sinn des Internets in Frage stellt. Der EuGH schränkt die Linkfreiheit ein. Internetnutzer können schon mit einem Link das Urheberrecht verletzen, egal ob sie das auf ihrem Blog oder bei Facebook, Twitter und Co tun.

Der Einsatz von Hyperlinks auf Internetseiten und in Blogs wird neu reguliert. Durch das gefällte Urteil darf man von nun an nur Dinge verlinken, für die man eine möglichst schriftliche Einverständniserklärung des Urhebers hat. Das bedeutet für mich als Bloggerin, keine YouTube-Videos mehr, in Rezensionen keine Titelbilder von Büchern, sofern ich nicht vorher bei den Verlagen um Erlaubnis bitte und keine Fotos außer meinen eigenen (das habe ich sowieso schon so gehandhabt). Des Weiteren betrifft es Links zu allen Seiten, von denen ich die Verfasser nicht kenne. Das Verlinken von privaten Blogs mit Zustimmung des jeweiligen Blogbetreibers scheint noch erlaubt zu sein, aber selbst da muss man vorsichtig sein. Denn dort könnte der Bloginhaber Inhalte verlinkt haben, für die er keine Genehmigung eingeholt hat. Wie immer geht es auch bei diesem Urteil nur um eines – Geld in Form von Gewinnerzielungsabsichten. Auch wenn ich keinen kommerziellen Blog habe, so bedeutet das nicht, dass ich aus dem Schneider bin. Denn die Linie zwischen kommerziell und nicht-kommerziell ist nur schwer zu ziehen. Jeder der einen Werbefinanzierten Blog sein eigen nennt, steht damit schon mal auf der kommerziellen Seite. Aber auch ich, die ich durch meine Rezensionen Werbung für die Publikationen mache (auch wenn ich dafür kein Geld bekomme) kann mit Abmahnungen rechnen. Denn das Urteil erlaubt allen Anwälten der Welt bei mir abzukassieren, wenn ich keine Genehmigung es Urhebers nachweisen kann. Was realistisch gesehen auch völlig unmöglich ist.

An sich ist es ja schön, wenn sich jemand über das Urheberrecht Gedanken macht, um Künstler und Autoren zu schützen. Ich habe dafür vollstes Verständnis. Aber das aktuelle Urteil des EuGH schafft mehr Rechtsunsicherheit, als es zu beseitigen. Wenn man das Verlinken von Inhalten im Internet unterbindet, dann ist das zwangsläufig das Ende des Internets. Soweit wird es zwar nicht kommen, aber wenn man es genau nehmen will, dann sagt das Urteil genau das aus. Im Grunde ist es nichts anderes, als die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit, wenn ich und andere, Inhalte aus Blogs oder von Nachrichtenseiten nicht mehr ohne weiteres verlinken bzw. teilen darf.

Aus diesem Grund werde ich bis zur weiteren Klärung keine Links mehr posten, zu Bildern und Seiten von denen ich keine Genehmigung habe. Da sage ich nur, willkommen im Vorinternetzeitalter.

Insgeheim frage ich mich ja, wie Google das handhaben will. Die Google-Suche besteht ja nur aus Links von denen sehr viele das Urheberrecht verletzten. Man darf gespannt sein.

Nun, da ich das Urteil ja nicht verlinken darf, ist hier das abschließende Urteil des Gerichtshofs der europäischen Union in Worten:

»Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.«

Quelle: netzpolitik.org