Eigentlich vermeide ich es, mich in meinem Blog politisch zu äußern, aber manchmal kann ich einfach nicht anders.

Dieses Mal ist der Grund die in dieser Woche verstärkten Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich. Eine Sache, die viele Menschen aus der Region direkt betrifft. Seit dieser Woche unterstützt die bayrische Polizei die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Grenzkontrollen am Walserberg. Rund um die Uhr werden auf der A8 jetzt Autos bei der Einreise nach Deutschland kontrolliert. Auch wenn es eigentlich keinen Grund mehr dafür gibt, da der Flüchtlingsstrom nahezu zum Erliegen gekommen ist. Die Schleuser haben sich längst andere Wege gesucht.

Salzburgs Bürgermeister hat jetzt Protest beim Deutschen Botschafter in Wien eingereicht, denn die Kontrollen schaden in großem Maße der Wirtschaft und dem Tourismus in der Region, vor allem jetzt so kurz vor den Feiertagen und der beginnenden Skisaison. Der bayrische Innenminister dagegen verteidigt das Vorgehen. In Deutschland ist Wahlkampf und da muss Bayerns Ministerpräsident seinen Bürgern natürlich zeigen, dass er etwas unternimmt, um sie zu schützen. Das aber durch die sinnlosen Kontrollen Polizeikräfte aus anderen Regionen abgezogen werden und dort ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, darüber macht sich keiner Gedanken. Hauptsache etwas tun, ob es sinnvoll ist oder nicht. Ich frage mich ja, wie so etwas eigentlich möglich ist. Deutschland hat schließlich das Schengener Abkommen unterzeichnet. Der Schengener Grenzkodex weist eindeutig daraufhin, dass Kontrollen an Binnengrenzen zeitlich begrenzt und nur Stichprobenhaft zulässig sind.

Für mich hat das Ganze nur einen Grund: hier wird die Angst der Bürger für Populismus genutzt, um die Wiederwahl zu sichern.

Derweil leiden die Gemeinden an der Autobahn unter dem zunehmenden Verkehr, weil viele Pendler eben ausweichen, damit sie auf dem Heimweg nicht im Stau stehen. Auch die Touristen machen lieber einen großen Bogen um Salzburg. Zwanzig Prozent Umsatzeinbußen hat die Stadt in diesem Jahr durch die Schließung der Grenzen erlitten. Und in Freilassing sieht es nicht anders aus. Wir sind früher oft über die Grenze zum Einkaufen gefahren, aber auf Grund der langen Staus haben wir das in den vergangenen Monaten nicht getan.

Das hätte sich alles vermeiden lassen, wenn man bei der EU-Osterweiterung den Ländern beim Aufbau einer sicheren Außengrenze ein wenig mehr unter die Arme gegriffen und sie nicht einfach mit der Aufgabe allein gelassen hätte. Aber unsere liebe Regierung war damals sehr froh darüber, sich die Kosten für eine Grenzsicherung zu sparen und die Verantwortung dafür anderen aufs Auge drücken zu können. Ein Irrtum für den sie nun gut zwanzig Jahre später die Rechnung bekommt.